Die Mitverantwortung des Geschädigten bei Ausgleichsansprüchen - eine Querschnittstudie im österreichischen Gefährdungshaftungsrecht

Die rechtsförmliche Regelung der Gefährdungshaftung in Österreich ist stark zersplittert und findet sich großteils in diversen Sonder-haftpflichtgesetzen. Dieses Buch besitzt zwei Schwerpunkte: Erstens werden die wichtigsten dieser Sonderhaftpflichtgesetze überblicksartig dargestellt; beginnend mit dem ReichshaftpflichtG werden das Eisenbahn- und KraftfahrzeugshaftpflichtG, das RohrleitungsG, das Produkt-haftungsG, das GentechnikG, das AtomhaftungsG 1999, das MineralrohstoffG und das LuftfahrtG besprochen. Zweitens werden aus diesen Gesetzen ausgewählte Normen behandelt, die jeweils Zurechnungskriterien im Hinblick auf die Mitverantwortung des Geschädigten statuieren.
11 Abs 1 Satz 2 EKHG dient dabei als Ausgangsnorm. Diese Bestimmung regelt die Schadenersatzansprüche mehrerer nach EKHG Ersatzpflichtiger untereinander einschließlich der Mitverantwortlichkeit des Geschädigten (sogenannte Ausgleichs-ansprüche). Als Zurechnungselement ist nach EKHG neben dem Verschulden auch die mitwirkende Betriebsgefahr heranzuziehen. Wie herausgearbeitet wird, enthalten andere Sonderhaftpflichtgesetze unterschiedliche Wortlaute für die Regelung von Situationen mit identem Sachverhaltssubstrat.